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Informationen zur Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung

„Die Menschenwürde ist unantastbar“ - so beginnt unser Grundgesetz und erhebt diese Aussage zur Grundlage unseres gesellschaftlichen miteinander Lebens. Und natürlich ist jede Art von Fremdbestimmung zunächst nicht vereinbar mit der so verstandenen Menschenwürde.

Allerdings kann jeder unverhofft einen Unfall oder einen Schlaganfall erleiden, von einem geistigen Abbauprozess (Demenz) betroffen sein oder sonst schwer erkranken. Oft kann dann vieles nicht mehr selbst umgesetzt oder die Tragweite von Entscheidungen nicht mehr in vollem Umfang erfasst werden.
Das deutsche Recht sieht in einem solchen Fall nicht vor, dass z. B. Ehepartner oder Kinder automatisch für den Betroffenen Aufgaben übernehmen können.

Leider wird auch heute noch häufig, erst wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, selbstverantwortlich zu handeln, von Familienangehörigen festgestellt, dass sie ohne Vollmachten nicht für den Betroffenen handeln können. Selbst Ärzte dürfen Angehörigen keine näheren Angaben über den Betroffenen machen.

Wenn keine ausreichende Vollmacht vorliegt und Handlungsbedarf gegeben ist, muss beim Amtsgerichts ein rechtlicher Betreuer bestellt werden (vorrangig geeigneter Angehöriger).

Wichtiges:

  • Eine Vollmacht sollte nur einer Vertrauensperson erteil werden. Bei Verhinderung der Vertrauensperson kann auch ein Vertreter benannt werden.
  • Sie  sollte sich auf die Vermögensangelegenheiten, die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung erstrecken.
  • Es können eine oder mehrere Personen gleichzeitig bevollmächtigt oder die Aufgaben auf mehrere Personen verteilt werden. Berücksichtigen Sie, dass dies auch in der Praxis umsetzbar sein muss.
  • Es sollte festgelegt werden, ob jede bevollmächtigte Person einzeln vertretungsbefugt ist oder die Bevollmächtigten nur gemeinsam handeln können.
  • Der Vollmachtgeber muss  zum Zeitpunkt der Vollmacht die Inhalte der Vollmacht und die Konsequenzen einer Vollmacht verstehen und dies glaubhaft belegen. Bei Rechtsstreitigkeiten wird dies überprüft (=Geschäftsfähigkeit).
  • Aus Gründen der Beweissicherheit sollte die Schriftform gewählt werden. Bei höchstpersönlichen Angelegenheiten wie Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge ist die Schriftform verpflichtend.
  • Es empfiehlt sich, die Vollmacht bei der Betreuungsbehörde beglaubigen oder notariell beurkunden zu lassen. Der Notar muss sich bei einer Beurkundung davon überzeugen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Unterschrift geschäftsfähig ist.
  • Der Bevollmächtigte sollte informiert und einverstanden sein.
  • Er muss auch im medizinischen Behandlungsfall sich als Bevollmächtigter möglichst schnell zu erkennen geben.
  • Bei geplanter Verhinderung des Bevollmächtigten (z.B. Urlaub) muss die Erreichbarkeit geklärt sein (Vertreter, telefonisch rund um die Uhr etc.).
  • Eine Vollmacht ist durch das Original oder eine Ausfertigung des Originals  nachzuweisen. Im Behandlungsfall wünschen Hausarzt und Krankenhausarzt meist eine Kopie der Vollmacht für ihre Unterlagen.
  • Original oder Ausfertigungen sollten so aufbewahrt werden, dass sie im Bedarfsfall schnell verfügbar sind.
  • Jeder Verdachtsfall des Missbrauchs der Vollmacht durch den Bevollmächtigten sollte dem Amtsgericht oder/und der Polizei gemeldet werden. Das Amtsgericht kann einen Kontrollbetreuer einsetzen.
  • Zusätzlich zur Vollmacht ist es sinnvoll, eine Bankvollmacht (bei der Bank) für alle Konten und evtl. Schließfächer und eine Postvollmacht (bei der Post) zu erteilen.
  • Rechtsanwaltliche oder notarielle Vorsorgevollmachten werden empfohlen bei größerem Vermögen, wenn mit Rechtsstreitigkeiten in der Familie zu rechnen ist. Sie muss auf jeden Fall bei allen Rechtsgeschäften erfolgen, bei denen ein Formzwang besteht, z.B. Grundstücksveräußerung, Erbschaftsausschlagung. Bei der Beurkundung bestätigt der Rechtsanwalt / Notar Ihre Geschäftsfähigkeit.
  • Außerdem klärt er Sie über den Inhalt und die rechtlichen Auswirkungen der Vollmacht auf.

Vorteile:

  • Rechtzeitige private Vorsorge für den Fall der Fälle
  • Der Umfang der Vollmacht ist selbst bestimmt
  • Vollmachtgeber kann Bevollmächtigten selbst bestimmen
  • Sofortiges Handeln möglich
  • Widerrufsrecht jederzeit möglich
  • Vermeidung der rechtlichen Betreuung
  • Vermeiden von Kosten und Rechtfertigungspflicht gegenüber dem Amtsgericht

Nachteile:

  • Gefahr des Missbrauchs
  • Mögliche fehlende Qualifikation des Bevollmächtigten
  • Weitgehend fehlende Kontrolle des Bevollmächtigten
  • Widerruf auch in einer Situation, in der Sie nicht mehr die Tragweite dieser Entscheidung überblicken, leicht möglich

Betreuungsverfügung

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht ausstellen wollen können Sie als Alternative eine Betreuungsverfügung ausstellen. In dieser Verfügung teilen Sie dem Amtsgericht mit, welchen Betreuer und welche sonstigen Wünsche Sie für den Fall einer Betreuungsnotwendigkeit haben. Daran müssen sich Betreuer und das Gericht halten, sofern diese realisierbar und zumutbar sind und Ihrem Wohle dienen. Sie ist Grundlage für den gerichtlichen Beschluss.

Für wen ist die Betreuungsverfügung gedacht?

  • Sie haben keine Vertrauensperson, der Sie eine Vollmacht erteilen können - wollen
  • Sie ziehen die gerichtliche Kontrolle vor
  • Die von Ihnen bevollmächtigte Person kann oder will die Vollmacht nicht mehr ausüben

Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben?

Die Erteilung der Betreuungsverfügung ist formfrei. Es sollte jedoch die Schriftform gewählt werden (Hand- oder Maschinenschrift).

Wo sollte die Betreuungsverfügung aufbewahrt werden?

Sie kann beim Vormundschaftsgericht hinterlegt werden.
Für Mannheim:
Amtsgericht Mannheim
Vormundschaftsgericht A 2, 1,
68159 Mannheim
Tel.: 0621 292-0

Wenn Sie zu Vollmacht und Betreuungsverfügung rechtliche Fragen haben bzw. zur Vermeidung von Streitigkeiten weitere Vereinbarungen treffen wollen oder ihre Vollmacht gegen Missbrauch absichern wollen, brauchen Sie professionelle Hilfe (z.B. durch einen auf das Betreuungsrecht spezializierten Rechtsanwalts).

© Diakonissen Speyer-Mannheim